Tagesordnung
- Konstituierung des Vermittlungsausschusses
- Wahl der Vorsitzenden
- Wahl der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers des Vermittlungsausschusses
- Freigabe der Protokolle des Vermittlungsausschusses aus der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
BT-Drs. 18/3785 Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT-Drs. 18/3993 Unterrichtung über Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 18/4164 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
BT-Drs. 18/4189 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
BR-Drs. 81/15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 81/15 (Beschluss) bzw.
BT-Drs. 18/4514 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
- Verschiedenes
Ergebnisse der Sitzung
In seiner ersten Sitzung am 9. September 2015 hat der Vermittlungsausschuss
- 1. sich konstituiert.
2. gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss
Herrn Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
und
Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul
zu seinen Vorsitzenden gewählt, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten; mit dem Vorsitz beginnt Erster Bürgermeister Olaf Scholz am 9. September 2015.
- 3. Herrn Ministerialdirektor Dr. Georg Kleemann, stellvertretender Direktor des Bundesrates, zu seinem Geschäftsführer gewählt.
- 4. die Niederschriften über die Sitzungen des Vermittlungsausschusses aus der 16. Wahlperiode zur allgemeinen Einsichtnahme freigegeben.
- 5. seine Beratungen zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.
gez.
Dr. Georg Kleemann