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2. Sitzung des Vermittlungsausschusses

08.09.2016 18:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • BT-Drs. 18/5923 Gesetzentwurf der Bundesregierung und Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
  • BT-Drs. 18/6279 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  • BT-Drs. 18/8911 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
  • BT-Drs. 18/8912 Bericht des Haushaltsausschusses
  • BR-Drs. 344/16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  • BR-Drs. 344/16 (Beschluss)
  • BT-Drs. 18/9155 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Ergebnis der Sitzung

In seiner Sitzung am 8. September 2016 hat der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.



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