Tä­tig­keits­be­rich­te zur Ar­beit des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses

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Die Tätigkeitsberichte geben einen Überblick über die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der jeweiligen Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Die einzelnen Beiträge dieser seit der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages bestehenden Reihe sind bis zur 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages als Sonderbeilage in der gedruckten Ausgabe des Bundesanzeigers und ab der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages als sogenannte Netzpublikation - unter gleichzeitiger Begründung einer neuen Schriftenreihe der Geschäftsstelle des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates - veröffentlicht worden.

Die Tätigkeitsberichte enthalten jeweils eine systematische Darstellung und Auswertung der einzelnen Vermittlungsverfahren, also der vom Deutschen Bundestag in der jeweiligen Wahlperiode verabschiedeten Gesetze, zu denen gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist.

Neben einer Zusammenfassung der Anrufungsziele und der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses enthält die Übersicht Bemerkungen zum Ablauf des jeweiligen weiteren Gesetzgebungsgangs in Bundestag und Bundesrat sowie Informationen darüber, ob das umstrittene Gesetz im Ergebnis zu Stande gekommen ist. Die einschlägigen Bundestags- bzw. Bundesratsdrucksachen sind aufgeführt.

Die Tätigkeitsberichte enthalten darüber hinaus allgemeine Ausführungen zur Stellung, zur Aufgabe, zur Zusammensetzung und zum Verfahren des Vermittlungsausschusses, zum anschließenden weiteren Gesetzgebungsgang sowie sowohl statistische Angaben zur Anrufung des Vermittlungsausschusses in den einzelnen Wahlperioden als auch eine Auswertung der Ergebnisse und Besonderheiten der Vermittlungstätigkeit der jeweiligen Wahlperiode.

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Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der 17. Wahlperiode
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Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der 16. Wahlperiode [PDF, 188KB] Download
Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der 15. Wahlperiode [PDF, 219KB] Download
Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der 14. Wahlperiode [PDF, 251KB] Download

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