Ge­schäfts­füh­rung und Ge­schäfts­stel­le

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Geschäftsführer sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Vermittlungsausschusses unterstützt.

Sie haben die Aufgabe, dem Vorsitzenden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses zur Hand zu gehen, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf sicherzustellen sowie insbesondere für die korrekte Wiedergabe der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses dadurch zu sorgen, dass die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses inhaltlich, systematisch und gesetzestechnisch der Form parlamentarisch abstimmungsfähiger Beschlussempfehlungen entsprechen.

Geschäftsführer:

Die Geschäftsstelle des Vermittlungsausschusses ist traditionell beim Büro des Stellvertretenden Direktors sowie Büros des Rechtsausschusses des Bundesrates angesiedelt.

Der Vermittlungsausschuss hat seit dem 20. Juni 1950 fast ausnahmslos daran festgehalten, die Aufgabe der Geschäftsführung der Sekretärin bzw. dem Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates, die bzw. der zugleich das Amt der stellvertretenden Direktorin bzw. des stellvertretenden Direktors des Bundesrates inne hat, zu übertragen. Die Anbindung der Geschäftsstelle des Vermittlungsausschusses sichert in besonderem Maße die Funktionsfähigkeit des Vermittlungsausschusses. Aufgrund der Kenntnis des Beratungsgangs im Bundesrat vermag die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer frühzeitig abzusehen, zu welchen Gesetzen es zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen wird. Dies versetzt die beim Bundesrat verortete Geschäftsführung besser als eine an anderer Stelle angesiedelte Geschäftsführung in die Lage, den Vorsitzenden frühestmöglich über sich abzeichnende Anrufungen zu unterrichten und die rechtzeitige Ladung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses unter Einhaltung der Mindestladefrist von fünf Tagen sicherzustellen.

Wegen der Anbindung der Geschäftsführung an das Sekretariat des Bundesrates kommt der Vermittlungsausschuss ebenfalls traditionell im Gebäude des Bundesrates zusammen. Seine Sitzungen finden im sogenannten Saal des Vermittlungsausschusses (Sitzungssaal 1.128) statt.

Kontakt:

Geschäftsstelle des Vermittlungsausschusses

Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin

workTel:  030 18 9100-251 faxFax:  030 18 9100-400

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