Vor­sit­zen­de

Der Vermittlungsausschuss wählt je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates zu seinen Vorsitzenden. Diese wechseln sich im Vorsitz vierteljährlich ab und vertreten einander.

Der Stichtag für den vierteljährlichen Wechsel wird ausgehend vom Tag der konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses berechnet. Die Übernahme des ersten Vorsitzes erfolgt entweder durch Absprache zwischen den beiden Vorsitzenden oder durch Bestimmung des Ausschusses im Rahmen der Vorsitzwahl.

Mit dem Beginn der neuen Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages muss sich der Vermittlungsausschuss neu konstituieren. Daher sind auch dessen Mitglieder neu zu bestimmen und seine Vorsitzenden neu zu wählen.

Hinweis: Die konstituierende Sitzung des Vermittlungsausschusses in der - neuen - Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages, in der der Vermittlungsausschuss je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates zu seinen Vorsitzenden wählt, steht noch aus.

Für den Bundesrat

Für den Deutschen Bundestag

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