19. Wahlperiode Ver­fah­ren im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Vermittlungsverfahren der aktuellen Wahlperiode.

Dabei wird unterschieden zwischen Gesetzen, deren Beratung im Vermittlungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist (Laufende Vermittlungsverfahren), und Gesetzen, zu denen das Vermittlungsverfahren bereits beendet ist (Abgeschlossene Vermittlungsverfahren).

In dieser Wahlperiode ist der Vermittlungsausschuss noch zu keinem Gesetz angerufen worden.
Daher sind bislang keine Gesetze im Vermittlungsausschuss anhängig geworden.

Die am Ende der 18. Wahlperiode im Vermittlungsausschuss noch anhängigen Gesetze unterfallen der Diskontinuität, das heißt sie gelten mit dem Ende der 18. Wahlperiode als erledigt. Soll weiterhin an den entsprechenden gesetzlichen Regelungen festgehalten werden, müssen neue Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

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