Fortsetzung der 39. Sitzung und 42., 43. und 44. Sitzung des VA

24.11.2004 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  • Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
  • Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)

Glossary

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