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7. Fortsetzung der 45., 3. Fortsetzung der 53., 2. Fortsetzung der 54., Fortsetzung der 55. Sitzung und 56. Sitzung des VA

05.09.2005 15:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  • Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  • Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  • Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  • Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  • Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
  • Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  • Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Ergebnisse

Anlage

Mehr zum Thema:

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