Tagesordnung
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BT-Drs. 19/25294 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
BT-Drs. 19/26267 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat
BR-Drs. 84/21 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 84/21 (Beschluss) Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
BR-Drs. 184/21 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
Verschiedenes
Ergebnis der Sitzung
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 zu dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.