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6. Sitzung des Vermittlungsausschusses

24.03.2021 17:30 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Plenarsaal

Tagesordnung

  1. Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

    BT-Drs. 19/25294 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

    BT-Drs. 19/26267 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat

    BR-Drs. 84/21 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

    BR-Drs. 84/21 (Beschluss) Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat

    BR-Drs. 184/21 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

  2. Verschiedenes

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 zu dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.

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