24.05.2000

Vermittlungsausschuss tagt am 7. Juni 2000 in Berlin

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 

Mittwoch, 7. Juni 2000, 15.00 Uhr,

im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Straße 3 - 5,

10111 Berlin - Mitte,

Saal 304,

zusammenfinden und die nachfolgende Tagesordnung beraten:

  1. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 - (StVÄG 1999)
  2. Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
  3. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen
  4. Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro 

Zum Tagesordnungspunkt 1 hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss am 25. Februar 2000 angerufen. Zum Abgeordnetengesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 17. März 2000 an. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 betreffen Gesetze, zu denen der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 19. Mai 2000 beschlossen hat. 

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)

- Drucksache 64/00 (Beschluss)-

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 97/00 (Beschluss)-

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

- Drucksache 205/00 (Beschluss)-

Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksache 237/00 (Beschluss)- 

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