Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Beratungen zum Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen heute unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf

Mittwoch, den 21. Mai 2003, 9.00 Uhr,

vertagt.

Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel angerufen, die Zweckbindung der Gebühreneinnahmen aus der Lkw Maut im Gesetz zu verankern. Klargestellt werden soll des Weiteren, dass die Entscheidungskompetenz des Bundes über die Mittelverwendung im Verhältnis zu den Ländern unverändert bestehen bleibt und der Bund vor Entscheidungen über die Mittelverwendung die Länder anhört und das Benehmen herstellt.