Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere bestätigt.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz. Der Bundesrat hat damit in seiner nächsten Sitzung am 14. Mai 2004 darüber zu entscheiden, ob er dem Gesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung zustimmen wird.