Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat heute Einigungsvorschläge zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zum Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vorgelegt. Im Wesentlichen orientieren sich die Vorschläge an den Forderungen des Bundesrates. So soll mit dem stufenweisen Abschmelzen der Betriebsprämienanteile erst im Jahr 2010 begonnen werden, so dass ab dem Jahr 2013 der entsprechende Zielwert erreicht wird. Darüber hinaus soll der Kürzungsbetrag zur Bildung der nationalen Reserve lediglich ein Prozent und nicht wie im Bundestagsbeschluss vorgesehen 1,5 Prozent betragen.

Im weiteren Verfahren hat zunächst der Deutsche Bundestag über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu befinden. Der Bundesrat wird dann voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 9. Juli 2004 darüber zu entscheiden haben, ob er beiden Gesetzen in der veränderten Form zustimmt.