Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Mittwoch, dem 22. September 2004, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu einer Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetze:

1. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (Einspruchsgesetz)
2. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Bundesrat hat Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt)
3. Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Zustimmungsgesetz)
4. Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Einspruchsgesetz)

Die Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite in Saal 2.088 und die
• B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 16.00 Uhr statt.

Zu allen vier Gesetzen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Juli 2004 den Vermittlungsausschuss angerufen.

Das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Gentechnikrecht ist auf grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gerichtet. Im Kernpunkt zielt die Kritik darauf ab, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mit überzogenen Anforderungen und Haftungsfolgen zu belasten, sofern die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten werden.

Beim Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben sieht der Bundesrat in mehreren Punkten Überarbeitungsbedarf. Dies betrifft u.a. den Einsatz nicht nur von Polizeikräften zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, eine Erweiterung der Möglichkeiten bei der Durchsuchung von Passagiergepäck, das Erfordernis des Einvernehmens mit dem betroffenen Land bei der Überführung von Sicherheitsaufgaben in Bundesverwaltung und die Nachberichtspflicht von Ausländer- und sonstigen Behörden. Darüber hinaus hat der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt, während der Deutsche Bundestag von einem Einspruchsgesetz ausgeht.

Zum Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Regelung der Bundesnotarordnung, die sich mit Sonderregelungen für das badische Rechtsgebiet beschäftig, klarer zu fassen. Erst mit dieser Klarstellung komme die Zielsetzung des vom Bundesrat ursprünglich beschlossenen Entwurfes zum Tragen.

Das Aufhebungsbegehren zum Zivildienständerungsgesetz ist auf Aufhebung des Gesetzesbeschlusses gerichtet. Nach Ansicht des Bundesrates ist ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung in den Bereichen Wehrdienst, Zivildienst und Freiwilligendienst nicht zu erkennen.

Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts

Drucksache 487/04 (Beschluss)

Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

Drucksache 509/04 (Beschluss)

Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung

Drucksache 538/04 (Beschluss)

Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer

Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

Drucksache 556/04 (Beschluss)