Die konstituierende Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat für die 16. Wahlperiode findet am

Donnerstag, dem 9. März 2006, um 18.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

statt.

In dieser ersten Sitzung werden die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt. Ferner wird über die Freigabe der Protokolle des Ausschusses aus der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages abgestimmt.

Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite in Saal 2.088 und die
• B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 17.30 Uhr statt.

Mit dem Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hört auch der Vermittlungsausschuss auf zu bestehen, da Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz vorsieht, dass der Ausschuss aus Mitgliedern beider Gesetzgebungskörperschaften gebildet wird. Der Ausschuss muss sich daher zu Beginn einer neuen Legislaturperiode neu konstituieren.

Nach § 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses wählt der Ausschuss je ein Mitglied des Bundestages und des Bundesrates zu Vorsitzenden. Die Vorsitzenden wechseln sich vierteljährlich ab und vertreten einander.

Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Protokolle über die Sitzungen sind ebenfalls nicht öffentlich zugänglich. Seit der 9. Wahlperiode hat der Vermittlungsausschuss jedoch regelmäßig beschlossen, die Sitzungsprotokolle des Ausschusses der jeweils vorletzten Wahlperiode zur Einsichtnahme ohne Auflagen freizugeben.

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