Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Mittwoch, dem 5. April 2006, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. Dabei handelt es sich um ein so genanntes Einspruchsgesetz. Der Bundesrat hat hierzu in seiner letzten Sitzung am 10. März 2006 den Vermittlungsausschuss angerufen.

In seinem Anrufungsbegehren fordert der Bundesrat die Streichung der so genannten Bonus-(Malus-)Regelung. Die Einführung einer solchen Regelung führe zu einer zusätzlichen Belastung für die Ärzte, die sich nachteilig auf die Patientenversorgung auswirken könne. Zudem gebe es bereits heute verschiedene Steuerungsinstrumente, die an dem Verordnungsverhalten der niedergelassenen Ärzte ansetzen. Außerdem fordert der Bundesrat, dass die Festbeträge, die die Krankenkassen maximal für ein Medikament erstatten dürfen, nicht zu stark abgesenkt werden. Eine zu starke Absenkung könne dazu führen, dass die Versicherten die Differenz zwischen Preis und Festbetrag zahlen müssen, da nicht gewährleistet sei, ob Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern diese Differenz auffangen.

Die Vorbesprechungen finden für

• die A-Seite in Saal 2.088 und

• die B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 16.00 Uhr statt.

Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Drucksache 113/06 (Beschluss)

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