Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am
Mittwoch, 10. Juni 2009, 16.30 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
zur Fortsetzung seiner 12. Sitzung zusammen, um erneut über das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen zu beraten. Er hatte sich bereits am 27. Mai 2009 mit den Änderungswünschen des Bundesrates befasst, seine Beratungen jedoch vertagt. Die Länder sind mit der vom Bundestag beschlossenen Reduzierung der Beimischungsquote von Biosprit nicht einverstanden und fordern zudem Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenöl.
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite um 16.15 Uhr in Saal 2.088 und die
- B-Seite um 16.00 Uhr in Saal 2.128
statt.
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