© Bundesrat | Dirk Deckbar
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Am 9. Dezember 2019 vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen auf Mittwoch, den 18. Dezember 2019, 12:00 Uhr. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien auszuloten.
Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 15. November 2019 verabschiedete Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.
www.vermittlungsausschuss.de
Die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig und Hermann Gröhe über das Ergebnis der Auftaktsitzung (siehe unten Videoverlinkung).
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