Ver­mitt­lungs­aus­schuss berät Fi­nan­zie­rung des öf­fent­li­chen Nah­ver­kehrs

14.10.2015 18:00 Uhr

Bundesrat, Saal 1.128

Foto: Beschilderung im Flur zum Vermittlungsausschuss

© Bundesrat | Henning Schacht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzt am Mittwoch, 14. Oktober 2015, um 18 Uhr, seine Verhandlungen zum Regionalisierungsgesetz fort.

In der ersten Sitzung am 9. September 2015 wurden die Beratungen vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Im März diesen Jahres hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Höhe des Bundesanteils an den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr neu zu verhandeln. Die Länder forderten 8,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015 und eine jährliche Erhöhung um 2 Prozent. Der Bundestagsbeschluss hingegen sieht derzeit lediglich 7,4 Milliarden Euro vor.

Die Vorbesprechungen finden für die

  • A-Seite in Saal 2.088 und
  • B-Seite in Saal 2.128

jeweils um 17 Uhr statt.

Akkreditierungshinweis

Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Beratungen für Statements zur Verfügung.

Voraussetzung ist eine Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder die Akkreditierung für die Legislaturperiode des Bundestages. Tagesakkreditierungen des Bundesrates können direkt über das Online-Formular angefordert werden.

Für Rückfragen steht die Pressestelle des Bundesrates (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.

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