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Vermittlungsausschuss berät über Bürgergeld

23.11.2022 19:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3 -4

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Unterlagenmappe des Vermittlungsausschusses

© Bundesrat | Dirk Deckbar

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 23.11.2022 über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz verhandeln. Die Bundesregierung hat das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt hatte.

Was das Gesetz vorsieht

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung soll das Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung der Regelsätze, längere Schonfristen bei zu großer Unterkunft und höhere Schonvermögen sowie höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten bei eigenem Einkommen, insbesondere auch für Studierende und Auszubildende, vor.

Weitere Informationen unter www.vermittlungsausschuss.de und in BundesratKOMPAKT.

Akkreditierungshinweis

Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen die Vorsitzenden und gegebenenfalls weitere Mitglieder des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Beratungen für Statements zur Verfügung.

Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung oder die Akkreditierung für die Legislaturperiode des Bundestages. Tagesakkreditierungen des Bundesrates können direkt über das Online-Formular angefordert werden.

Für Rückfragen steht die Pressestelle des Bundesrates (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.

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