Der Vermittlungsausschuss in der 18. Wahlperiode Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz angerufen

Der Bundesrat hat in seiner 932. Sitzung am 27. März 2015 das Dritte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gremium hat das Gesetz bislang noch nicht beraten.

Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages steht noch aus. In dieser wird sich das Gremium zunächst konstituieren und seine Vorsitzenden wählen, bevor es in die Beratungen zum Regionalisierungsgesetz eintreten kann.

Stand 15.07.2015

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