Anrufung Vermittlungsverfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz

Sitzung Vermittlungsausschuss

© Bundesrat | Frank Bräuer

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich im neuen Jahr mit den Leistungen für Asylsuchende befassen. Ein Termin steht derzeit noch nicht fest.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 das gemeinsame Gremium beider Häuser angerufen, nachdem die Länder am 16. Dezember 2016 dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatten (Bundesratsdrucksache 713/16). Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2016 beschlossen, die Regelbedarfe für Asylsuchende anzupassen und neue Bedarfsstufen für die Unterbringung in Sammelunterkünften einzuführen (Bundestagsdrucksache 18/10521).

Stand 22.12.2016

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