© Bundesrat | Dirk Deckbar

Nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenz- und
Wachstumschancengesetz im November überwies der Bundesrat in seiner Dezembersitzung zwei weitere Gesetze zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen und zu virtuellen Gerichtsverhandlungen in das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat.

Wann der Vermittlungsausschuss zusammenkommt, steht noch nicht fest. Mehr ...