21.02.2024: Vermittlungsausschuss
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasste sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz).
Die Bundesregierung hatte das Gremium hierzu am 5. April 2023 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz am 10. Februar 2023 seine Zustimmung versagt hatte.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasste sich am 23. November 2022 mit dem Bürgergeld-Gesetz.
Die Bundesregierung hatte das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt hatte.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 6. September 2021 mit dem Ganztagsförderungsgesetz.
Die Länderkammer hatte das Gremium hierzu in ihrer Plenarsitzung am 25. Juni 2021 angerufen, nachdem der Bundestag das zustimmungsbedürftige Gesetz am 11. Juni beschlossen hatte.
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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24. März 2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020" geeinigt.
Die Bundesregierung hatte am 24. Februar 2021 beschlossen, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundestagsbeschluss am 12. Februar 2021 im Plenum des Bundesrates nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen erhalten hatte.
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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur fünften Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.
Das vom Bundestag beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 3. Juli 2020 nicht erreicht. Die Bundesregierung hat daraufhin am 2. Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur Fortsetzung der dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, um das vom Bundestag am 15. November 2019 verabschiedete Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 9. Dezember 2019 seine Verhandlungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18. Dezember 2019 vertagt. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien auszuloten.
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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.
Am 9. Dezember 2019 vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf Mittwoch, den 18. Dezember 2019, 12:00 Uhr. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien auszuloten.
Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 15. November 2019 verabschiedete Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.
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Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.
Nach der Konstituierung wählte der Ausschuss Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) zu seinen Vorsitzenden. Anschließend diskutierten die Mitglieder über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes, die der Bundesrat am 14. Dezember in den Vermittlungsausschuss überwiesen hatte. Die Beratungen wurden unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.
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